KI-Verordnung, Artikel 4

KI-Beauftragter Pflicht nach Art. 4? Was die KI-Verordnung verlangt

Stand: 27. Oktober 2026

Die Suche KI-Beauftragter Pflicht trifft Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689: Die Vorschrift verlangt Maßnahmen zur KI-Kompetenz, nicht die Bestellung einer Beauftragten-Rolle. Recherche der KI-Pflichtschulung-Redaktion gegen die konsolidierte Fassung auf EUR-Lex (Stand 27.07.2026, am 27.10.2026 über das Publications Office der EU abgerufen und gegen den Artikeltext gelesen), die Verordnung (EU) 2026/1744 im Amtsblatt, die FAQ der Europäischen Kommission und die Seite der Bundesnetzagentur zur KI-Kompetenz. Keine Rechtsberatung.

Braucht man einen KI-Beauftragten nach Art. 4?

Nein: Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 verpflichtet Anbieter und Betreiber, Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz zu unterstützen — er schreibt keine Bestellung eines KI-Beauftragten vor.

Die Bundesnetzagentur listet unter dem, was für die Compliance mit Art. 4 nicht vorgeschrieben ist, ausdrücklich die Einführung eines KI-Beauftragten, daneben garantierte Kompetenzniveaus bei einzelnen Personen, formalisierte oder standardisierte Trainingsmaßnahmen und externe Zertifizierungen. Die Kommission beantwortet die Frage, ob analog zur DSGVO ein AI officer nötig sei, damit, dass für die Einhaltung von Art. 4 keine bestimmte Governance-Struktur vorgeschrieben ist.

Eine andere Pflicht trifft nur Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen: Art. 26 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 verlangt, die menschliche Aufsicht natürlichen Personen zu übertragen, die über die erforderliche Kompetenz, Ausbildung und Befugnis verfügen, und ihnen die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen. Das ist keine allgemeine KI-Beauftragten-Pflicht nach Art. 4. Art. 26 steht in Kapitel III; nach Art. 113 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1689 gelten Kapitel III Abschnitte 1, 2 und 3 — mit Ausnahme von Art. 6 Abs. 5 — ab dem 2. Dezember 2027 für Systeme nach Art. 6 Abs. 2 und Anhang III und ab dem 2. August 2028 für Systeme nach Art. 6 Abs. 1 und Anhang I. Zur Rollenabgrenzung siehe Wer ist von der KI-Schulungspflicht betroffen?.

Art. 4 und benachbarte Pflichten: was vorgeschrieben ist und was nicht
Vorgabe	Pflicht?	Fundstelle
Maßnahmen zur Entwicklung der KI-Kompetenz	Ja, für Anbieter und Betreiber	Art. 4 Abs. 1 Satz 1
Bestellung eines KI-Beauftragten	Nein	BNetzA, nicht vorgeschrieben für Art. 4; Kommission-FAQ
Bestimmtes Kompetenzniveau je Person	Nein, ausdrücklich nicht zu garantieren	Art. 4 Abs. 1 Satz 2
Standardisierte Trainings oder amtliches Zertifikat	Nein	BNetzA; Kommission-FAQ
Menschliche Aufsicht durch kompetente Personen	Ja, nur bei Hochrisiko-KI-Systemen; Geltungsbeginn 2.12.2027 bzw. 2.8.2028	Art. 26 Abs. 2; Art. 113 Buchst. c

Was verlangt Art. 4 zur KI-Kompetenz?

Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 verpflichtet Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals und anderer Personen zu unterstützen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind; dabei sind technische Kenntnisse, Erfahrung, Aus- und Fortbildung, der Einsatzkontext und die betroffenen Personen zu berücksichtigen — ein bestimmtes Kompetenzniveau einer einzelnen Person muss nicht garantiert werden.

„KI-Kompetenz“ definiert Art. 3 Nr. 56 der Verordnung (EU) 2024/1689 als die Fähigkeiten, die Kenntnisse und das Verständnis, die es Anbietern, Betreibern und Betroffenen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Verordnung ermöglichen, KI-Systeme sachkundig einzusetzen sowie sich der Chancen und Risiken von KI und möglicher Schäden, die sie verursachen kann, bewusst zu werden. Die geltende Fassung des Art. 4 stammt aus Art. 1 Nr. 5 der Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 (im Amtsblatt veröffentlicht am 24.7.2026); die konsolidierte Fassung auf EUR-Lex (Stand 27.07.2026) kennzeichnet sie mit der Änderungsmarke M1. Details der Änderung stehen im Artikel zum Digital Omnibus.

Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 bestimmt: Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen und fördern die Bemühungen der Anbieter und Betreiber von KI-Systemen und insbesondere von KMU, ihre Verpflichtung nach Absatz 1 zu erfüllen; zu diesem Zweck veröffentlicht die Kommission praktische Beispiele dafür, wie diese Verpflichtung erfüllt wird, auf der in Art. 62 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) 2024/1689 genannten zentralen Informationsplattform. Nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1689 nimmt das KI-Gremium unter Berücksichtigung der europäischen Kompetenzrahmen Empfehlungen an, um die Kommission und die Mitgliedstaaten unter anderem durch die Festlegung gemeinsamer Ziele bei der Förderung der KI-Kompetenz gemäß Absatz 1 zu unterstützen. Adressaten der Absätze 2 und 3 sind damit Kommission, Mitgliedstaaten und KI-Gremium; die Pflicht der Anbieter und Betreiber steht in Absatz 1.

Wer ist nach Art. 4 verpflichtet?

Verpflichtet sind Anbieter im Sinne von Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2024/1689 (wer ein KI-System oder ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck entwickelt oder entwickeln lässt und unter eigenem Namen in Verkehr bringt oder das System in Betrieb nimmt) und Betreiber im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet) — nach der Bundesnetzagentur unabhängig von Wirtschaftszweig oder Organisationsgröße.

Die Bundesnetzagentur stellt ausdrücklich klar, dass auch Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck wie Chatbots erfasst sind. Die Kommission beantwortet die Praxisfrage, ob schon die berufliche Nutzung von ChatGPT die Pflicht auslöst, in ihrer Art.-4-FAQ mit Ja und konkretisiert, die Beschäftigten sollten über die spezifischen Risiken informiert werden, zum Beispiel über Halluzinationen. Das ist Behörden-FAQ, kein Gesetzestext.

Nicht erfasst sind nach Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EU) 2024/1689 die Pflichten von Betreibern, die natürliche Personen sind und KI-Systeme im Rahmen einer ausschließlich persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit verwenden. „Andere Personen“ in Art. 4 Abs. 1 sind nach der Bundesnetzagentur etwa Auftragnehmer und Dienstleister; die Kommission nennt in der englischen FAQ contractor, service provider und client.

Ab wann gilt Art. 4?

Art. 4 steht in Kapitel I der Verordnung (EU) 2024/1689. Nach Art. 113 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1689 gelten die Kapitel I und II ab dem 2. Februar 2025, mit Ausnahme einzelner Vorschriften des Art. 5, die ab dem 2. Dezember 2026 gelten.

Die geltende Fassung des Art. 4 hat die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 eingeführt (Art. 1 Nr. 5). Sie wurde am 24.7.2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat nach ihrem Art. 4 am dritten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, das ist der 27. Juli 2026. Der in diesem Artikel zitierte Wortlaut ist die Fassung nach der Änderungsmarke M1 in der konsolidierten Fassung vom 27.07.2026; diese Fassung hat laut ihrem Kopftext keine Rechtswirkung, verbindlich ist allein der im Amtsblatt veröffentlichte Text.

Das allgemeine Anwendungsdatum der Verordnung steht in Art. 113: Sie gilt ab dem 2. August 2026. Nach Art. 113 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1689 gelten Kapitel XII (Sanktionen) und weitere Teile ab dem 2. August 2025, mit Ausnahme des Art. 101. Die Kommission-FAQ (Last update 20 October 2026) legt den Beginn von Aufsicht und Durchsetzung speziell für Art. 4 auf den 2. August 2026. In Deutschland übernimmt die Bundesnetzagentur mit Inkrafttreten des KI-MIG am 29. Juli 2026 die Rolle als Marktüberwachungsbehörde in bisher nicht regulierten Produktbereichen auf Bundesebene sowie als Anlauf- und Beschwerdestelle; in vollharmonisierten Produktbereichen bleiben die etablierten Marktüberwachungs- und Fachaufsichtsbehörden zuständig (Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 29.07.2026).

Wie weist man KI-Kompetenz nach — und braucht man ein Zertifikat?

Ein amtliches Zertifikat ist nicht vorgeschrieben: Die Kommission stellt fest, es sei kein Zertifikat nötig, und Organisationen könnten eine interne Aufzeichnung von Schulungen oder anderen Leitmaßnahmen führen; die Bundesnetzagentur empfiehlt, Art, inhaltlichen und zeitlichen Umfang sowie die teilnehmenden Personen zu dokumentieren.

Vorgeschrieben ist also nicht ein bestimmtes Kursformat, sondern nachvollziehbare Maßnahmen, zugeschnitten auf Vorkenntnisse und Einsatzkontext. Die Bundesnetzagentur nennt drei Grundsteine: Bedarf ermitteln, Maßnahmen gestalten, dokumentieren/evaluieren/auffrischen. Aufbauend auf dem Artikel zur Dokumentation der KI-Kompetenz gilt: Die BNetzA empfiehlt die Dokumentation als Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen, nicht als Ersatz für eine Beauftragten-Bestellung.

Ein internes Teilnehmerzertifikat — wie es die KI-Pflichtschulung im Kursaufbau nach dem Abschlusstest ausstellt — ist damit ein freiwilliger Nachweis, keine amtliche Bescheinigung.

Die Bundesnetzagentur nennt als ausreichende Dokumentation unter anderem die Art der Maßnahmen, den inhaltlichen und zeitlichen Umfang und die teilnehmenden Personen; ein Mangel an KI-Kompetenz könne als Verletzung der Sorgfaltspflicht angesehen werden, insbesondere wenn dadurch ein Schaden entsteht. Ob und wie ein Verstoß gegen Art. 4 sanktioniert wird, steht im Artikel zum Bußgeld bei der KI-Schulungspflicht; Art. 4 ist in Art. 99 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1689 und in Art. 99 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 nicht genannt.

Häufige Fragen

Schreibt Art. 4 einen KI-Beauftragten vor?

Nein. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 verpflichtet Anbieter und Betreiber, Maßnahmen zur Entwicklung der KI-Kompetenz zu ergreifen. Die Bundesnetzagentur führt die Einführung eines KI-Beauftragten ausdrücklich als nicht vorgeschrieben für die Compliance mit Art. 4. Die Kommission schreibt, für Art. 4 sei keine bestimmte Governance-Struktur vorgeschrieben.

Gilt Art. 4 nach dem Digital Omnibus weiter?

Ja. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 in der konsolidierten Fassung vom 27.07.2026 verpflichtet Anbieter und Betreiber weiterhin, Maßnahmen zur Entwicklung der KI-Kompetenz zu ergreifen. Die konsolidierte Fassung kennzeichnet Art. 4 mit der Änderungsmarke M1 der Verordnung (EU) 2026/1744; diese Verordnung wurde am 24.7.2026 im Amtsblatt veröffentlicht und trat nach ihrem Art. 4 am dritten Tag danach, dem 27.7.2026, in Kraft. Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 muss kein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz für irgendeine Person garantiert werden.

Muss ein Unternehmen schulen, wenn Mitarbeitende ChatGPT beruflich nutzen?

Die Europäische Kommission beantwortet die Frage in ihrer FAQ zu Art. 4 mit Ja und konkretisiert: Die Beschäftigten sollen über die spezifischen Risiken informiert werden, zum Beispiel über Halluzinationen. Das ist eine Behörden-FAQ, kein eigener Gesetzestext; Art. 4 selbst verlangt Maßnahmen zur Unterstützung der KI-Kompetenz, kein festes Kursformat. Rein private Nutzung durch natürliche Personen fällt nach Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EU) 2024/1689 nicht unter die Betreiberpflichten.

Braucht man für Art. 4 ein amtliches Zertifikat?

Nein. Die Kommission schreibt, es sei kein Zertifikat nötig; Organisationen können eine interne Aufzeichnung von Schulungen oder anderen Leitmaßnahmen führen. Die Bundesnetzagentur führt Zertifizierungen, standardisierte Trainings und einen KI-Beauftragten als nicht vorgeschrieben und empfiehlt, die ergriffenen Maßnahmen zu dokumentieren.

Ist Art. 4 bußgeldbewehrt?

Art. 4 steht nicht in der enumerativen Geldbußenliste des Art. 99 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1689 (verbotene Praktiken nach Art. 5, bis 35 Mio. EUR oder 7 %) und Abs. 4 (unter anderem Art. 16, 22, 23, 24, 25 Abs. 2 und 4, 26, 31, 33 Abs. 1, 3 und 4, 34, 50). Art. 99 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 verpflichtet die Mitgliedstaaten, Vorschriften für Sanktionen und andere Durchsetzungsmaßnahmen bei jeglichem Verstoß zu erlassen. Die Kommission-FAQ legt Aufsicht und Durchsetzung von Art. 4 bei den nationalen Marktüberwachungsbehörden und nennt mögliche Sanktionen. In Deutschland wird die Bundesnetzagentur nach ihrer Pressemitteilung vom 29.07.2026 zur Marktüberwachungsbehörde in bisher nicht regulierten Produktbereichen auf Bundesebene sowie zur Anlauf- und Beschwerdestelle; in vollharmonisierten Produktbereichen bleiben die etablierten Behörden zuständig.

Zählen Freelancer und Dienstleister mit?

Ja, soweit sie in Ihrem Auftrag mit Betrieb oder Nutzung von KI-Systemen befasst sind. Art. 4 Abs. 1 erfasst Personal und „andere Personen“, die in Ihrem Auftrag tätig sind. Die Bundesnetzagentur nennt Auftragnehmer und Dienstleister; die Kommission nennt in der englischen FAQ contractor, service provider und client (Kunde).

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Rechtsgrundlagen und Quellen

Dieser Kurs unterstützt bei der Erfüllung der KI-Kompetenz-Pflicht nach Art. 4 EU AI Act. Er stellt keine Rechtsberatung dar und garantiert keine Compliance im Einzelfall.